Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachungen Bauleitplanung

Amtliche Bekanntmachungen zum Thema Bauleitplanung der Gemeinde Langgöns finden Sie hier

Straßensperrungen

Vollsperrung der Gemeindestraße Espaer Straße, Höhe Hof Jagdhaus, OT Cleeberg vom 30.05.2022 bis 31.05.2022

Wegen Straßenbauarbeiten wird die Gemeindestraße Espaer Straße, im Bereich des Hof Jagdhauses ab dem 30.05.2022 für ca. 24 Stunden voll gesperrt.

Eine Umleitung wird nicht beschildert. Bitte nutzen Sie die Umfahrung durch Brandoberndorf.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Vollsperrung der Gemeindestraße Mandlerweg, Verbindungsstraße Lang-Göns Dornholzhausen vom 30.05.2022 bis 16.09.2022

Wegen Brückenbauarbeiten wird die Gemeindestraße Mandlerweg, Verbindungsstraße Lang-Göns nach Dornholzhausen ab dem 30.05.2022 bis 16.09.2022 voll gesperrt. Eine Umleitung wird entsprechend ausgeschildert.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Vollsperrung der Gemeindestraße Cleeberger Straße, OT Espa vom 04.05.2022 bis 30.06.2022

Wegen Straßenbauarbeiten wird der Ortsverbindungsweg zwischen Cleeberg und Espa im Abschnitt Ortsausgang Espa (Cleeberger Straße) bis Waldecke Einmündung Branntweinweg vom 04.05.2022 bis voraussichtlich 30.06.2022 voll gesperrt.

Es erfolgt eine Erneuerung der Fahrbahndecke sowie der beidseitige Ausbau mit Rasengittersteinen.

Eine Umleitung wird eingerichtet.

 

Vollsperrung der Dorfstraße, OT. Dornholzhausen am 16.06.2022 von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Zur Durchführung der Veranstaltung Traditionelles Volksfest der Freiwilligen Feuerwehr Dornholzhausen, wird die Dorfstraße im Bereich des Bürgerhauses am 16.06.2022 von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr voll gesperrt. Die Umleitung erfolgt an diesem Tag über die Gemeindestraße „Hohl“.

 

 

 

Dauerhafte Sperrung der OT Lang Göns, Brücke Niederhofen, Richtung Lochermühlsweg

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nun ist der Neubau der Bushaltestelle in der Jahnstraße, wie bereits, vor kurzem mitgetteilt abgeschlossen. Nach den Osterferien soll diese auch in Betrieb genommen werden.

Die Brücke Niederhofen, Richtung Lochermühlsweg, hat eine negative Zustandsbewertung erhalten. Die letzten Jahre wurde die Brücke zwar für den Schwerverkehr gesperrt, allerdings von den Busbetrieben und anderen Verkehrsteilnehmern genutzt.

Auch wenn der Weg über die Brücke als Abkürzung zur Kindertagesstätte, der Grundschule oder zum Sportplatz genutzt wird, ist es künftig sinnvoll die Brücke für den Verkehr zu sperren. Sinnvoll ist es zum einen, wie oben genannt, wegen der negativen Zustandsbewertung, aber auch zur Absicherung des Schulwegs und somit zum Schutz der Kinder und generell der Fußgänger und Fahrradfahrern, denn für diese bleibt die Brücke offen und nutzbar.

So ergeben sich hier auch sinnvolle Parkmöglichkeiten, gerade auch im Hinblick auf die Sportveranstaltungen der ortsansässigen Vereine am Kunstrasenplatz.

Zukünftig soll außerdem der Platz rund um das alte Feuerwehrhaus neugestaltet werden, sodass mittelfristig ohnehin eine Sperrung der Durchfahrt nötig würde.

Die Brücke wird ab Mitte April 2022, voraussichtlich in der ersten Osterferienwoche gesperrt.

Wir bedauern die etwaigen Unannehmlichkeiten und bitten um Verständnis.

 

 

Jugendverkehrsschule, Verkehrserziehung auf dem Übungsplatz am Festplatz Lang-Göns ab dem 02.05.2022

Ab dem 02.05.2022 bis zum 17.06.2022 findet auf dem Übungsplatz des Festplatzes in Lang-Göns die Verkehrserziehung der Jugendverkehrsschule statt. In diesem Zeitraum bitte ich ausdrücklich darum, nicht auf dem Übungsplatz zu parken.

Vielen Dank!

Anordnungen Verkehr

Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen Az. 121-092/22-01

Hiermit ordne ich gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 06.03.2013 (BGBl I S. 367) in derzeit gültiger Fassung aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs an:

An der L3133/ Eimündung Erlenhof

1. Das VZ 101 StVO

2. Das VZ 274-60 StVO

3. Das ZZ 1042-36 Schulbus Werktags 7-17 h außer Samstag

4. eine Ersatzbushaltestelle (VGO)

Begründung

Wegen der vorübergehenden Einführung des Busbetriebes für die Schulkinder Erlenhof (Paul-Schneider-Heim) und der damit anzuordnenden Ersatzbushaltestelle ordne ich die oben genannten Verkehrszeichen zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer an. Die Ersatzbushaltestelle wird an der L3133 angeordnet. Da hier ein größeres Verkehrsaufkommen herrscht ordne ich die Verkehrszeichen 101 und 274-60 StVO an, um die Verkehrsteilnehmer auf die Gefahrenstelle aufmerksam zu machen. Das Ende der Verkehrszeichen 101 und 274-60 StVO muss nicht mehr gekennzeichnet werden (VwV-StVO zu dem Zeichen 274). Die Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nur für die angezeigte Gefahrenstelle.

 

Lang-Göns, 13.04.2022

Der Bürgermeister der Gemeinde Langgöns

als örtliche Ordnungsbehörde

Straßenverkehrsbehörde

Reusch

Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen Az. 121-093/22-01 Änderungsanordnung zu Az. 121-093/22-03

Hiermit ordne ich gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 06.03.2013 (BGBl I S. 367) in derzeit gültiger Fassung aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs an:

An der L3129 im Kreuzungsbereich Niederkleen/ Lang-Göns

das VZ 274-70 StVO.

 

Begründung:

Ergänzend zur Anordnung 121-093/22-03


Wiederholung VZ 274-70 damit für die Verkehrsteilnehmer ersichtlich ist, dass auch nach dem VZ 274-70 mit Zusatzzeichen „Steinbruch“ die Geschwindigkeitsbegrenzung auch weiterhin gilt.“

 

Lang-Göns, 13.04.2022

Der Bürgermeister der Gemeinde Langgöns

als örtliche Ordnungsbehörde

Straßenverkehrsbehörde

Reusch

 

 

Sonstiges

Anzeige gemäß § 6 des Hessischen Gaststättengesetzes (HGastG) für Veranstaltungen (früher: Gestattung)

Allgemeine Information!
Gemäß dem Hessische Gaststättengesetz (HGastG) vom 28.03.2012 in der zurzeit
gültigen Fassung, müssen Veranstaltungen, bei denen Speisen und/oder Getränke
abgegeben werden, beim Gewerbeamt angezeigt werden.
Anstelle der früheren „Gestattung“ tritt gemäß § 6 HGastG nur noch eine
Anzeigepflicht des vorübergehenden Gaststättengewerbes.
Diese Anzeige ist mindestens 4 Wochen vor der Veranstaltung bei der
Gemeinde zu erstatten. Diese Frist ist zwingend einzuhalten.
Die Anzeigen werden von der Gemeinde Langgöns an den Fachbereich Bauen und
den Fachdienst Lebensmittelüberwachung des Landkreises Gießen, das Finanzamt
Gießen, das Regierungspräsidium Gießen (Arbeitsschutz) sowie die Polizeistation
Gießen-Süd übermittelt.
Im Gegensatz zur früheren Gestattung ist die neue Anzeige gemäß § 6 HGastG
auch bei Abgabe von alkoholfreien Getränken und Speisen erforderlich.
Den Antrag findet man im Internet unter www.langgoens.de oder erhält ihn im
Rathaus, St. Ulrich-Ring 13, Zimmer E 8.4 und E 8.5 (Bürgerbüro). Dort kann man
auch den vollständig ausgefüllten Antrag abgeben. Folgende Angaben werden
benötigt:
Veranstalter, Name und Vorname der/s Verantwortlichen, Telefonnummer der/s
Verantwortlichen, ladungsfähige Anschrift der/s Verantwortlichen, Art der
Veranstaltung, Datum und Uhrzeit der Veranstaltung, Ort der Veranstaltung,
vorgesehene Speisen und Getränke, voraussichtlich zu erwartende Besucherzahl.
Die Verwaltungsgebühr beträgt zurzeit 25,00 €.
Werden Anzeigen unterlassen oder nicht rechtzeitig erstattet, liegt eine
Ordnungswidrigkeit gemäß § 12 HGastG vor, die mit einer Geldbuße geahndet
wird.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Gemeinde Langgöns, Herrn
U. Schäfer, Tel. 06403-902029, Email u.schaefer@langgoens.de oder Herrn D. Acar,
Tel. 06403-902039, Email d.acar@langgoens.de .

Stand 04/2022

Freiwillige Helfer bei besonderen Ereignissen

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Langgöns,

das Hochwasser an der Oder, die Naturkatastrophe an der Ahr aber auch lokale Ereignisse wie das Hochwasser in Niederkleen und Dornholzhausen und nicht zu Letzt der Krieg in der Ukraine zeigen, dass wir als Bevölkerung schnell vor besondere Herausforderungen gestellt werden können.

Unsere Freiwilligen Feuerwehren und die Helfer in den anderen Hilfsorganisationen sind gut ausgebildet und ausgerüstet, um den Brandschutz und die allgemeine Hilfe zu gewährleisten. Aber in Notlagen von diesem Ausmaß werden oftmals kurzfristig viele Helferinnen und Helfer für die verschiedensten Aufgaben benötigt, die nicht mehr alleine von unseren Hilfsorganisationen gestellt werden können.

Die Geschehnisse rund um die aktuellen Ereignisse haben uns bereits gezeigt, dass der Wille zum spontanen Helfen in unserer Gemeinschaft ungebrochen ist, egal in welcher Form.

Um in einer hoffentlich nicht eintretenden Notlage in der Gemeinde Langgöns diese spontane Hilfe schnell und gut koordinieren zu können, möchten wir ein Kataster über freiwillige Helfer für besondere Ereignisse anlegen. Hier können sich alle Menschen eintragen lassen, die egal in welcher Form Hilfe anbieten können. Von klein bis groß und jung bis alt verfügen alle unsere Einwohner über alltägliche und besondere Fähigkeiten, die unserer Gemeinschaft in einer Krise nützlich sein können.

Wenn Sie sich für eine freiwillige Registrierung interessieren, können Sie gerne nähere Informationen zu Art und Umfang, Versicherungsschutz, Datenschutz, Rechtsgrundlagen und einen persönlichen Registrierungsbogen bei der Gemeindeverwaltung anfordern.

Schreiben Sie eine E-Mail an ordnung@langgoens.de, rufen Sie an unter 06403/9020-0 oder kommen Sie zu den Öffnungszeiten ins Rathaus, St.-Ulrich-Ring 13.

Die Teilnahme ist auch im Falle eines Ereignisses freiwillig. Es entstehen durch die Registrierung keine Pflichten.

Falls Sie sich für eine aktive Mitglieschaft in der Freiwilligen Feuerwehr interessieren, können Sie sich ebenfalls an die oben genannten Adressen wenden oder hier informieren:

https://www.feuerwehr-langgoens.de/

Vielen Dank für ihre Mithilfe,

Marius Reusch

Bürgermeister

Erklärung zur Festsetzung des Grundsteuermessbetrags

Die Finanzverwaltung hat auf den 1. Januar 2022 (Hauptveranlagungszeitpunkt) den Grundsteuermessbetrag für Grundstücke festzusetzen. Ferner hat sie auf den 1. Januar 2022 (Hauptfeststellungszeitpunkt) den Grundsteuerwert für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft festzustellen und den Grundsteuermessbetrag festzusetzen.

Es ergeht daher folgende Aufforderung:

Die Erklärung zur Festsetzung des Grundsteuermessbetrags auf den Hauptveranlagungszeitpunkt für Grundstücke ist dem zuständigen Finanzamt bis zum

31. Oktober 2022

nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (elektronisches Formular) zu übermitteln. Gleiches gilt für die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts auf den Hauptfeststellungszeitpunkt für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.

Das Finanzamt ist zuständig, in dessen Bezirk das zu bewertende Grundstück oder der zu bewertende Betrieb der Land- und Forstwirtschaft liegt. Das zuständige Finanzamt finden Sie unter

www.grundsteuer.hessen.de.

Rechtsgrundlagen:

  • § 2 Abs. 4 des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG)
  • § 228 des Bewertungsgesetzes (BewG)
  • § 149 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO)
  • § 87a Abs. 6 Satz 1 der Abgabenordnung (AO)

Die elektronischen Formulare für die Erklärung zur Festsetzung des Grundsteuermessbetrags und die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts werden ab 1.Juli 2022 zum Beispiel im Portal „Mein ELSTER“ (www.elster.de Öffnet sich in einem neuen Fenster) bereitgestellt. Für beide Erklärungen ist das amtliche Formular mit der aus Vereinfachungsgründen einheitlichen Bezeichnung „Erklärung zum Grundsteuermessbetrag“ mit den dazugehörigen Anlagen zu verwenden.

Für die elektronische Übermittlung über das Portal „Mein ELSTER“ ist ein Benutzerkonto erforderlich. Ist dies noch nicht vorhanden, kann eine Registrierung unter www.elster.de vorgenommen werden. Diese ist kostenlos und kann bis zu zwei Wochen dauern.

Zur Abgabe der Erklärung zur Festsetzung des Grundsteuermessbetrags sind folgende Personen verpflichtet:

  • Eigentümerinnen oder Eigentümer eines Grundstücks
  • Bei Grundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind: Erbbauberechtigte gegebenenfalls unter Mitwirkung der Eigentümerin oder des Eigentümers des Grundstücks (Erbbauverpflichtete)
  • Bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden: Eigentümerinnen oder Eigentümer des Grund und Bodens gegebenenfalls unter Mitwirkung der Eigentümerin oder des Eigentümers des Gebäudes.

Zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts sind folgende Personen verpflichtet:

  • Eigentümerinnen oder Eigentümer eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft

Maßgebend für die persönliche Erklärungspflicht sind die Verhältnisse zum 1. Januar 2022.

Bei Nichtabgabe bzw. verspäteter Abgabe der Erklärung zur Festsetzung des Grundsteuermessbetrags ist ab dem 1. März 2023 ein Verspätungszuschlag festzusetzen. Bei Nichtabgabe oder verspäteter Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Die Höhe des Verspätungszuschlags ist maßgeblich von der Dauer der Fristüberschreitung abhängig. Der Verspätungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 25 Euro. Bei Nichtabgabe der Erklärung kann das Finanzamt darüber hinaus die Besteuerungsgrundlagen schätzen.

Rechtsgrundlagen:

  • § 152 Abgabenordnung (AO)
  • § 162 Abgabenordnung (AO)

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14 u.a. (BGBl. 2018 I S. 531) verschiedene Vorschriften zur Feststellung von Einheitswerten, die als Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer dienen, für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) erklärt. Zugleich hat es den Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz) vom 26. November 2019 (BGBl. 2019 I S. 1794) eine Neuregelung beschlossen.

Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b) vom 15.November 2019 (BGBl. 2019 I S. 1546) hat der Bundesgesetzgeber den Ländern die Befugnis eingeräumt, die Grundsteuer abweichend vom Bundesrecht zu regeln (Länderöffnungsklausel). Hiervon hat Hessen partiell Gebrauch gemacht. Der Hessische Landtag hat für das Grundvermögen mit dem Hessischen Grundsteuergesetz (HGrStG) vom 15. Dezember 2021 (GVBl. 2021 S. 906) eigene Regelungen getroffen.

Somit gelten in Hessen für das Grundvermögen die Vorschriften des HGrStG und für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft die bundesgesetzlichen Regelungen. Beide Gesetze erfordern eine umfassende Neubewertung aller wirtschaftlichen Einheiten auf den 1. Januar 2022. Die festgesetzten Beträge finden dann für die Berechnung der Grundsteuer ab dem Jahr 2025 Anwendung.

Weitere Informationen und Hilfen finden Sie im Internet unter www.grundsteuer.hessen.de.

Ortslandwirt

Benennung von Ortslandwirten